Rankings sind ein bisschen wie Orakel, verstecken sich aber hinter Objektivität. Und so ist es auch dem Altenburger Land ergangen: Im Ranking des „Prognos Zukunftsatlasses 2016“ von 402 Landkreisen (Kreise und kreisfreien Städten) liegt das Altenburger Land im Durchschnitt nur auf Rang 391 von 402. Das allerdings ist nicht das Entscheidende: Dem Landkreis werden „hohe Risiken für die Zukunft“ attestiert, die vor allem aus einer unerklärlichen Dynamikschwäche des Landkreises entstanden sind. Wer sich die Karte ansieht, wird feststellen: Alle Anrainer des Altenburger Landes entwickeln sich dynamischer als das Altenburger Land, selbst der Vogtlandkreis und der Erzgebirgskreis.

Dass Stillstand immer Rückschritt ist, sollte dies die Verantwortlichen der Stadt Altenburg und des Landkreises Altenburg eigentlich alarmieren, doch wie man in verschiedenen Zeitungen lesen kann, geht dies zumindest der zuständigen Landrätin kalt den Rücken herunter. Jedenfalls ergab die Reaktion auf die Studie bislang kaum mehr als die üblichen Schuldzuweisungen und Ausreden. Nachdem Detlef Zschiegner (FDP) Die Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) etwas unqualifiziert angriff, konterte diese mit dem üblichen Larifari: „Niemand habe in der Zeit knapper Kassen ein Patentrezept“.

Nein, das erwarten wir nicht – aber wir erwarten als Bürger, dass Politiker überhaupt ein Konzept haben. Und dieses Konzept müsste vielleicht auch noch überzeugend sein und sichtbare Früchte tragen. Da reicht es eben nicht, sich hinter Floskeln zu verstecken wie „es gäbe durchaus Fakten, die eine positive Entwicklung erkennen ließen.“

Aha, „durchaus“. Nur: Wo sind sie? Worauf zielen sie? Wann werden sie wirksam? Beleidigt sein ist auch keine Lösung.

In Altenburg (Thüringen) vermiete ich diesen wundervollen Laden in innenstadtnaher Lage. Der Laden lässt sich nahezu beliebig aufteilen und kann auch als Büro genutzt werden. Große Schaufenster bieten Ihnen umfassende Gestaltungsmöglichkeiten für jedes Waren- und Dienstleistungsangebot.

Wo: 04600 Altenburg
Wann: Sofort.
Miete: Erschwinglich.

Kontakt: Gebhard Roese, Mobil 016093095395.

Der Laden wurde bereits vermietet. Weitere Anfragen sind zwecklos.

Friedrich Schorlemmer ist ein angesehener Mann, daran kann kein Zweifel bestehen, und er verdient dieses Ansehen. Auf der anderen Seite ist er einer jener Menschen, die glauben, die Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit für sich gepachtet zu haben. Nicht wenige evangelische Pfarrer, die ich kennenlernte, sind von ähnlicher Natur. Ihr Motto könnte sein: „Gott ist gerecht, und will ich an ihn glaube, ist mein Urteil über die Welt ebenso gerecht.“

Dieser Herr Schorlemmer hat einen Artikel verfasst, nachzulesen bei ihm selbst, aber auch veröffentlicht in der „Leipziger Volkszeitung“. Seine wesentlichen Aussagen bestehen in dreierlei. Erstens, dass Friedrich Schorlemmer der edlere und aufrichtigere Mensch gegenüber Wolf Biermann ist. Zweitens, dass es ganz schlecht und ganz falsch war, was Biermann im Bundestag sagte, und drittes, dass sich die armen Bescholtenen nicht einmal wehren duften.

Biermann sei, so Schorlemmer, ein „begabter Narziss und ein gefährlicher Rechthaber“ – Attribute, die etwas abgewandelt auch für Friedrich Schorlemmer zutreffen könnten, wenn sie wahr wären. Einen 78-jährigen Poeten und Liedermacher ohne Gewaltpotenzial einen „gefährlichen Rechthaber“ zu nennen, ist schon von Grund auf eine Unverschämtheit. Doch es kommt noch dicker: Schorlemmer vergleicht Biermann mit Mielke, um ihn mit niederträchtiger Polemik anzugreifen:

Er wendet sich an die Linken mit seiner herrschaftlichen Ihr-Anrede, um sie niederzumachen, dieser ehemalige Genosse. Der letzte, der solches herrschaftliches „Ihr“ in einem deutschen Parlament gebraucht hatte und dafür ausgelacht wurde, war vor fast genau 25 Jahren Erich Mielke am 13. November 1989 in der Einheitsfront-Volkskammer gewesen.

Nun gut, mag man sagen, da greift ein älterer Pfarrer einen bereits außerordentlich betagten Liedermacher an, der ihm nicht liegt. Was soll’s? Was gehen uns diese beiden Personen der Geschichte eigentlich noch an?

Wer dieser Meinung ist, wird bald eines anderen belehrt. Schorlemmer weiß das Volk der Ex-DDR hinter sich. Wie so viele andere war er ein Gegner der Wiedervereinigung des deutschen Volkes. Doch während sich bei anderen durchsetzte, dass es keinen „Sonderweg DDR“ geben könne, wollte Schorlemmer ihn. Und er steht bis heute dazu. Ziel war damals, eine politische und wirtschaftliche „Vereinnahmung“ der DDR zu verhindern. Seither pflegen viele Ex-DDR Bürger die Illusion, es wäre damals möglich gewesen, aus dem ökonomischen und ideologischen Trümmerhaufen DDR aus eigener Kraft einen neuen Staat zu schaffen. Wahrscheinlich wird sich diese Märchen noch lange halten. Zugleich aber torpediert man mit dieses Wunschvorstellungen die „innere Wiedervereinigung“, und der erste Satz dazu würde heißen: „Ich bin Demokrat, Deutscher und Europäer.“

Ein Teil der Ex-DDR-Bürger klatschten Schorlemmer Beifall. „Die Mehrheit der DDR-Bürger“, so tönt ein Leser der LVZ, habe ich eine „selbstbewusste, eigenständige, mit dem Westen Deutschland friedlich konkurrierende DDR gewünscht.“

Man könnte, wenn man wollte, die Rhetorik dieses Satzes untersuchen, und würde man es tun, so würde, man feststellen, dass er „das Gestern“ zementiert: „DDR-Bürger“, „der Westen Deutschlands“, die „friedliche Koexistenz zweier deutscher Staaten.“

Auch die konnte man unschwer aus den vielen positiven Leserbriefen an die LVZ herauslesen: Vielen Menschen ist immer noch nicht klar, dass man zu Anfang einen falschen Eindruck von der eigenen Situation haben kann, ihn aber später durchaus korrigieren darf. Denn nicht nur in der damaligen DDR gab es Mahner, die vor einer Wiedervereinigung warnten, in der „alten Bundesrepublik“ war sie ebenfalls umstritten. Heute, gegen 25 Jahre danach, sollten eigentlich beide Seiten froh sein, dass sich diejenigen durchsetzten, die eine Wiedervereinigung wollten.

Übrigens wäre es schön, wenn die Menschen in Brandenburg, Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern endlich sagen würden, sie seien Deutsche, von Europäern ganz zu schweigen. Aber selbst das scheint ihnen schwerzufallen.

Ist es gut, wenn Löhne über Nacht um 10, 20 oder gar 30 Prozent steigen? „Natürlich nicht“, werden alle denkenden Menschen empört aufschreien – dann steigen die Preise ja ins Unendliche, und daraufhin müssen auch die Löhne wieder steigen.

Das Gute: Nicht alle Löhne steigen. Das Schlechte: Einige Löhne steigen viel zu stark – so stark, dass sie Begierden wecken bei all jenen, die heute zwischen neun und zehn Euro verdienen – in teils durchaus anspruchsvollen Berufen. Nichts Neues, dass auch Selbstständige sich von der Regierung angepisst fühlen, denn sie verdienen teils deutlich unter 8,50 EUR – denn bei den 8,50 ist man schon krankenversichert, rentenversichert und hat Anspruch auf Erholungsurlaub.

Mit recht unzufrieden: Fachkräfte

Bleiben wir bei den Arbeitnehmern: der „Kollege nebenan“ bezieht Mindestlohn und verdient in der Woche nur 60 Euro weniger als der qualifizierte, gelernte und engagierte Arbeitnehmer, der täglich die Interessen des Unternehmens nach außen vertritt, wie eine Fachverkäuferin beispielsweise?

Das alles ist kein Scherz, sondern die Realität. Wenn der Staat in die Tarifhoheit eingreift, indem er „Mindestlöhne“ per Regierungs- und Parlamentsdiktat durchsetzt, schafft er Unruhe in der Arbeitnehmerschaft. Denn nun gibt es Anreize für andere, nun endlich ihren „gerechten Lohn“ durchsetzen wollen. Einen Lohn, dessen Durchsetzung möglicherweise gerechter ist als die des (auch unter Arbeitnehmern) verhassten Mindestlohns.

Nicht sozial, nur teuer

Nahezu überall, wo geringfügige Dienstleistungen oder Zuträger-Arbeiten angeboten werden, sind die Preise bereits erhöht worden oder sie stehen kurz vor der Erhöhung. Der Bäcker kalkuliert bereits mit einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der Taxiunternehmer rechnet heute sogar mit 25 – 30 Prozent Steigerung. Der Friseur mit viel Personal denkt an Entlassungen, und jener mit wenig Personal kann seine Friseurinnen nur noch dann bezahlen, wenn auf einen Kunden sofort der nächste folgt. Leerzeiten sind dann einfach unbezahlbar. Taxis werden deutlich teurer, Handlangerdienst so gut wie unbezahlbar, und Hotels wie auch Gaststätten sind gerade dabei, neue Personal- und Kostenkonzepte zu erstellen. Der eine oder andere Betrieb wird nun das Handtuch werfen – und die Zirkusse, ohnehin immer am, Rande der Kostenschere, werden teilweise aufgeben. Die Folge: Entlassungen und Arbeitslosigkeit.

Sozial war gestern - Mindestlohn ist heute

Und für wen ist der Mindestlohn nun „sozial“? Für die Bezieher, die jetzt vielleicht wirklich 60 Euro mehr verdienen, falls der Chef nicht die Notbremse zieht? Entlassung oder weniger Wochenarbeitszeit? Und: Was auf der einen Seite mehr verdient wird, muss auf der anderen wieder ausgegeben werden. Die Bezieher kleiner Einkommen werden ganz erheblich dafür blechen müssen, dass andere Bezieher kleiner Einkommen mehr Lohn bekommen, damit sie auch teurer einkaufen können - was für ein sozialer Unsinn!

Alle zahlen mehr, kaum jemand gewinnt

Man könnte argumentieren, dass es nicht die „kleinen Leute“ sind, die oft zu Friseuren gehen, Taxis nutzen oder andere Dienstleistungen in Kauf nehmen. Aber sie trifft es eben besonders schlimm. Eine Fernfahrt zum Facharzt hin und zurück wird bald gegen 74 Euro kosten (heute 49 Euro) - das sind Mehrkosten von 25 Euro (1). Und weil jeder irgendwann mal irgend etwas in Anspruch nimmt, woran ein Mindestlohnempfänger verdient, werden am Ende alle bestenfalls gleich viel Geld, möglicherweise aber deutlich weniger haben. Wenn sie nicht gleich auf die Straße gesetzt werden, weil den Chef die Lust verlässt, unter immer schwereren Bedingungen noch Personal zu beschäftigen.

Angeschmiert von Links

Im Grunde werden wir alle angepisst vom Mindestlohn – und wir sollten wirklich niemals vergessen, dass uns genau dies die SPD – die Sozialdemokratische Partei Deutschland – eingebrockt hat. Es hätte freilich noch schlimmer kommen können, wenn die Sozialdemokratie sich mit der Partei „Die Linke“ zusammengetan hätte. Ist das ein Trost? Ich denke nicht. Mindestlohn ist keine soziale Tat, sondern sozialer Beschiss.


(1) OVZ vom 14.11.2014, Lokales/Altenburg

Ein kleiner Nachtrag: Auf dem Markt zu Altenburg ist der Mindestlohn das Thema Nummer eins. Allgemeine Beobachtung: Die Angestellten der Marktbeschicker strahlen, weil mehr Geld in die Kasse kommt. Man gönnt es ihnen, schaut aber skeptisch auf die Preiserhöhungen, die je nach Produkt durchaus mal 30 Prozent ausmachen. Und als "Beschissene" bei alldem fühlen sich die Kleinrentner. Deren Einkommen steigt nämlich nicht über Nacht um 25 oder gar 35 Prozent. Soweit dazu, dass gerade die "kleinen Leute" jetzt Jubeln und Jauchzen.

Selbstverständlich kann man ein kleines Unternehmen führen, das „seinen Mann“ ernährt. Selbstausbeutung bleibt erlaubt, sogar im Sozialismus. Aber wehe, man benötigt Mitarbeiter. Dann muss man neu kalkulieren – und nicht selten stellt man dann fest, dass die Mitarbeiter unterm Strich etwa soviel verdienen würden wie man selbst – wenn nicht mehr

Nachdem die Sozialisten in Deutschland ihre Forderungen durchgeboxt und einen Mindestlohn durchgesetzt haben, stehen viele kleine Betriebe vor der Frage: Lohnt es sich unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch, weiterzumachen? Gewiss, man kann versuchen, die Mehrkosten auf die Kunden abzuwälzen: Besonders trifft es Taxiunternehmer, Floristen, Friseure, allgemeine Dienstleistungen und Bäcker – aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Bei den Kleinunternehmern gibt es kaum ein anderes Thema derzeit: Die erheblichen Lohnsteigerungen (teils gegen 2,50 Euro pro Stunde) sind in der Kalkulation nicht drin – sie werden sofort auf die Preise umgelegt. Die Bäckerwarenverkäuferin rechnet mir vor, dass der Preis für meine Lieblingsschnitte um 20 Cent steigen wird - gegen 15 Prozent. Für mich kein Problem, aber was ist mit den Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen? Die Renterinnen und Rentner, die von erbärmlich niedrigen Renten leben müssen? Alleinerziehende Mütter, die nicht in den fragwürdigen „Genuss“ das Mindestlohns kommen werden, weil sie in ihren Lehrberufen kaum mehr verdienen, als es jetzt jedem Hilfsarbeiter zusteht? Lohnt es sich dann noch, eine Lehre zu absolvieren?

„Wenn die Kunden die Preiserhöhungen nicht annehmen, wird der Chef schließen müssen“, sagte mir die Backwarenverkäuferin. Es wäre Schade drum.

Merkwürdig, dass die sozialistische Bevormundung nun wieder in die EX-DDR zurückkehrt – durch West-Sozis. Beunruhigend nur, dass die Partei „Die Linke“ noch extremere Parolen ausgibt. Aber von der ist man ja auch nichts anderes gewöhnt. Der Mindestlohn, da sind sich fast alle einig, sogar die Sozis, wird Arbeitsplätze kosten, statt welche zu bringen. Das wird zynisch hingenommen – Hauptsache, man ist ein guter Sozialist, Kommunist oder Sozialdemokrat. Dann kann man Sonntagsreden halten, dass man etwas gegen den Kapitalismus und für die „kleinen Leute“ tut.

Die SPD Thüringens, immer schon schwächelnd und nun am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit (12,4 Prozent Wählerstimmen), hat sich vermutlich endgültig ins Abseits manövriert. Denn der Entschluss, die bürgerliche Mitte zu verlassen, wird sie in Zukunft für Thüringens Bürger noch unattraktiver machen, als sie es ohnehin schon ist.

Der Grund ist einfach: das tatsächliche „linke“ Wählerpotenzial im Sinne der kritischen Intellektuellen und veränderungswilligen Bürger, die einst im Westen Willy Brandt und Helmut Schmidt wählten, waren keine Herzensliebhaber der Sozialdemokratie. Sie waren vielmehr Menschen, die den Muff aus der Gesellschaftsordnung der 1960er Jahre herausblasen wollten. Sie glaubten an den Fortschritt in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und wollten die Zukunft Deutschland in einem neuen Licht gestalten – und ganz überwiegend nicht im sozialistischen Mief. Wenn sich die SPD jetzt nach Linksaußen wendet, sei es in Ost oder West, findet sie dort nur Bürger, die ohnehin Linkspartei wählen – auch in Thüringen.

Man muss sich in darüber klar sein, dass der Sozialismus in seinen vielen Varianten (und eben auch in der DDR-Variante) für viele Menschen in Ostdeutschland immer noch ein nostalgisch verklärter Hoffnungsträger ist. Es sind, wie man aus Gesprächen entnehmen kann, vor allen Personen, die erwartet hatten, dass nach der Wende alles bleiben würde, was man als „bequem“ lieb gewonnen hatte – und die bitter enttäuscht waren, als die nicht der Fall war. Diese Menschen sind es, die „Links“ wählen, und sie sehen keine Veranlassung, die SPD zu wählen. In Wahrheit wissen sie gar nicht, was die SPD für die Entwicklung Deutschland nach 1945 bedeutete, und sie wollen es auch gar nicht wissen, weil die gesamtdeutsche Geschichte niemals in Ihre Köpfe drang.

Wahrscheinlich wird die SPD in Thüringen nun noch für einige Jahre Juniorpartner der Partei „die Linke“. Anders als die Grünen, die dabei vielleicht noch mit Umweltthemen glänzen können, hat die SPD nichts zu bieten als die zweite rote Farbe in Rot-rot –also mit anderen Worten: überhaupt nichts.

Thüringen wird all dies nicht guttun. Sollte rot-rot-grün wirklich eine Regierung bilden, so stehen die Zeichen für wirtschaftlichen Rückenwind schlecht. Sozialistische Politik hat noch nirgendwo zu wirtschaftlicher Prosperität geführt – und eine starke, innovative Wirtschaft ist es, was dieses Land wirklich braucht.