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Thüringen: Die Zukunft mit der SPD ist die Zukunft ohne SPD

Die SPD Thüringens, immer schon schwächelnd und nun am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit (12,4 Prozent Wählerstimmen), hat sich vermutlich endgültig ins Abseits manövriert. Denn der Entschluss, die bürgerliche Mitte zu verlassen, wird sie in Zukunft für Thüringens Bürger noch unattraktiver machen, als sie es ohnehin schon ist.

Der Grund ist einfach: das tatsächliche „linke“ Wählerpotenzial im Sinne der kritischen Intellektuellen und veränderungswilligen Bürger, die einst im Westen Willy Brandt und Helmut Schmidt wählten, waren keine Herzensliebhaber der Sozialdemokratie. Sie waren vielmehr Menschen, die den Muff aus der Gesellschaftsordnung der 1960er Jahre herausblasen wollten. Sie glaubten an den Fortschritt in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und wollten die Zukunft Deutschland in einem neuen Licht gestalten – und ganz überwiegend nicht im sozialistischen Mief. Wenn sich die SPD jetzt nach Linksaußen wendet, sei es in Ost oder West, findet sie dort nur Bürger, die ohnehin Linkspartei wählen – auch in Thüringen.

Man muss sich in darüber klar sein, dass der Sozialismus in seinen vielen Varianten (und eben auch in der DDR-Variante) für viele Menschen in Ostdeutschland immer noch ein nostalgisch verklärter Hoffnungsträger ist. Es sind, wie man aus Gesprächen entnehmen kann, vor allen Personen, die erwartet hatten, dass nach der Wende alles bleiben würde, was man als „bequem“ lieb gewonnen hatte – und die bitter enttäuscht waren, als die nicht der Fall war. Diese Menschen sind es, die „Links“ wählen, und sie sehen keine Veranlassung, die SPD zu wählen. In Wahrheit wissen sie gar nicht, was die SPD für die Entwicklung Deutschland nach 1945 bedeutete, und sie wollen es auch gar nicht wissen, weil die gesamtdeutsche Geschichte niemals in Ihre Köpfe drang.

Wahrscheinlich wird die SPD in Thüringen nun noch für einige Jahre Juniorpartner der Partei „die Linke“. Anders als die Grünen, die dabei vielleicht noch mit Umweltthemen glänzen können, hat die SPD nichts zu bieten als die zweite rote Farbe in Rot-rot –also mit anderen Worten: überhaupt nichts.

Thüringen wird all dies nicht guttun. Sollte rot-rot-grün wirklich eine Regierung bilden, so stehen die Zeichen für wirtschaftlichen Rückenwind schlecht. Sozialistische Politik hat noch nirgendwo zu wirtschaftlicher Prosperität geführt – und eine starke, innovative Wirtschaft ist es, was dieses Land wirklich braucht.

Verluste als Argumente – sinnvolle Innenstadtförderung?

Aus dem Altenburger Rathaus hörte man dieser Tage, man müsse den innerstädtischen Einzelhandel vor Verlusten bewahren. Das gilt, wen wundert es, vor allem dann, wenn dieser Umsatz in Nachbargemeinden abwandern könnte. Und dann wird eine Zahl genannt: 18,5 Millionen Euro Umsatzverlust pro Jahr.

Diese Denkweise kann man goutieren oder auch nicht -und die Presse ist mal dieser, mal jener Meinung über das Vorgehen der Stadt Altenburg. Doch was wirklich verwundert, ist die immerwährende Argumentation mit Verlusten, die lediglich statistisch belegbar ist. Eigentlich sollten Innenstadthändler nicht an Verluste denken, sondern an Gewinne. Und eigentlich sollten Stadtverwaltungen dafür sorgen, dass die Menschen aus dem Umland gerne in die Stadt Altenburg kommen und dort möglichst viel Geld lassen.

Die Argumentation mit Negativ-Umsätzen wurde ja ein Altenburg schon häufiger versucht – nur hat sie niemals Sinn gehabt. Das Warenangebot in der Innenstadt ist auf den täglichen Bedarf zugeschnitten – die besten Kunden sind jene, die nicht Auto fahren oder ihren Bedarf lieber von Tag zu Tag kaufen, statt Vorräte einzulagern. Wer etwas Besonderes sucht, kauft dies ohnehin meist weder in Altenburg noch in Nobitz oder Windischleuba, sondern in Leipzig oder im Internet.

Das einseitige und mithin dürftige Warenangebot in der Stadt Altenburg ist eine Tatsache, und es ist nicht einmal sicher, ob sich mit dem Löwenmut einer Neugründung etwas verändern ließe. Aber es ist ebenso sicher, dass durch die „Verlustangst“ von Umsatz an die Nachbargemeinden kein einziger müder Cent mehr oder weniger in die Kassen des innerstädtischen Einzelhandels fließt.

Das Fazit? Die Furcht vor Verlusten ist keine gute Motivation - weder für die Stadt Altenburg noch für den städtischen Handel. Wagnisse und Gewinne sind die Grundpfeiler des kaufmännischen Handelns – und wenn sie gestärkt werden könnten, wäre auch etwas für die Stadt Altenburg erreicht.